Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop brunnirok.de

 

der Nejat Nagis & Bahadir Demirovic GbR

BRUNNIROK

Marienstr. 23

41462 Neuss

Deutschland

E-Mail: info@brunnirok.de

Telefon: +49 2182-89 69 590

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE317096673

 

– im Folgenden „Anbieter“

 

§ 1 Geltungsbereich, Lieferbeschränkungen, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Vertragsbedingungen gelten für Verträge, welche über die Internetadresse www.brunnirok.de (nachfolgend auch Webshop) über das dort angebotene online Bestellverfahren zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz.

(3) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich in ihrer jeweils gültigen Fassung. In den Vertrag mit dem Kunden werden jene Vertragsbedingungen einbezogen, welche dem Kunden zum Zeitpunkt seiner Bestellung angezeigt werden und deren Kenntnisnahme der Kunde bestätigt.

(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss wird bewirkt, indem der Kunde eine zahlungspflichtige Bestellung (Angebot) der über das online Bestellverfahren ausgewählten Waren an den Anbieter übermittelt und der Anbieter eine hierauf bezogene Annahmeerklärung abgibt. Das Nähere regeln die nachfolgen Abschnitte.

(2) Über folgende technische Schritte kann der Kunde dem Anbieter seine Bestellung übermitteln:

Der Kunde kann in der Rubrik „Shop“ Waren, insbesondere Schnittschutzhemden, auswählen und sich für diese die jeweilige Artikelseite mit den maßgeblichen Beschreibungen anzeigen lassen. Die Lieferzeit des Artikels wird dem Kunden auf der Artikelseite angezeigt. Nach Auswahl der notwendigen Optionen (wie zum Beispiel die Artikelgröße) kann der Kunde den ausgewählten Artikel über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ für die Dauer des Webshop-Besuchs im virtuellen Warenkorb sammeln. Falls sich der Kunde zuvor bei dem Webshop registriert bzw. angemeldet hat, wird der Warenkorb in dem Benutzerkonto des Kunden gespeichert und wird nach dem jeweiligen Einloggen mit den zuletzt ausgewählten Waren wieder angezeigt, sofern die Waren noch nicht bestellt wurden. Über die Rubrik „Warenkorb“ kann sich der Kunde jederzeit die gesammelten Artikel anzeigen lassen. Wenn der Kunde die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ betätigt, gelangt er in den Bestellprozess.

(3) Falls der Kunde die Zahlung über den Zahlungsdienst PayPal Check out auswählt, wird der Kunde mit dem Betätigen der Schaltfläche „PayPal Check out“ zu der Website paypal.com weitgeleitet. Dort kann er nach dem Einloggen mit seiner E-Mail Adresse und einem Kennwort die Versandanschrift und eine von dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,L-2449 Luxembourg angebotene Zahlungsart auswählen. Nach Bestätigung mit der Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Nutzer wieder in den Bestellprozess des Webshops. PayPal wird die eingegebenen Daten an den Anbieter übermitteln, welche dieser im Webshop übernimmt.

(4) In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tagen ab Versand der Ware. Die Rechnungsbedingungen finden Sie hier.
Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.
Lastschrift: Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware. Der Zeitpunkt wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt.

Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Weitere Informationen und Klarnas Nutzerbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre personenbezogenen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

(5) Im Bestellprozess kann der Kunde im Abschnitt Rechnungsdetails seine Rechnungsanschrift, die Bestellanschrift und weitere Kontaktdaten wie die Telefonnummer und E-Mail-Adresse eingeben. Im Abschnitt „Zahlungsart auswählen“ kann der Kunde unter den angebotenen Zahlungsverfahren eine Auswahl treffen. Die für die Bestellung maßgeblichen Artikel werden dem Kunden in dem Abschnitt „Ihre Bestellung“ angezeigt. An dieser Stelle kann der Kunde die Bestellanzahl verändern und/oder einzelne Artikel vollständig aus der Bestellauswahl entfernen. Nachdem der Kunde die Kenntnisnahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Betätigen des Ankreuzfeldes bestätigt hat, kann er seine Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ an den Anbieter übermitteln.

(6) Im Falle der erfolgreichen Übermittlung der Bestellung bestätigt der Anbieter den Eingang der Bestellung, indem er dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs eine neue Seite anzeigt, welche eine Bestellübersicht nebst Bestellnummer und den Bestelldetails enthält. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung seitens des Anbieters zustande, die per E-Mail (Auftragsbestätigung) an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse des Kunden versandt wird. Mit derselben E-Mail bestätigt der Anbieter zugleich nochmals den Eingang der Bestellung (Empfangsbestätigung). In der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, diesen Vertragsbedingungen und der Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdrucke) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes bei dem Anbieter gespeichert. Der Kunde kann diesen Vertragstext jedoch nicht über den Webshop abrufen.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Weitere Sprachen stehen nicht zur Verfügung.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Falls nicht anders vereinbart, ist der Kunde vorleistungspflichtig, d. h., er ist verpflichtet, die vollständige Zahlung vor Auslieferung der Ware zu leisten. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(2) Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Anbieter dem Kunden die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsarten anzeigen. Vor Einleitung des Bestellprozesses kann der Kunde die angebotenen Zahlungsarten in der Rubrik „Zahlungsarten“ jederzeit einsehen.

(3) Für den Eintritt des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 4 Lieferung, Eigentumsvorbehalt

(1) Vom Anbieter in Tagen angegebene Lieferzeiten beginnen mit dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und nachdem der Kunde die vollständige Zahlung geleistet hat.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die in dem Webshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wenn der Kunde Unternehmer ist, trägt er das Versandrisiko, falls die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist (vorliegend u.a. die Lieferung einer mangelfreien Sache und die Verschaffung des Eigentums daran).

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 8 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

(2) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nejat Nagis/ Bahadir Demirovic GbR, Am Bierkeller 6, 41516 Grevenbroich Tel.: 021828969590, Fax: 021828969752, E-Mail: info@brunnirok.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

(3) Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Nejat Nagis/ Bahadir Demirovic GbR

Am Bierkeller 6

41516 Grevenbroich

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

___________

( *) Unzutreffendes streichen.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21.05.2013 (ODR-Verordnung). Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: info@brunnirok.de.

 

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